Spielhallen ohne Sportwetten

Spielhallen ohne Sportwetten besuchen

Wenn man schon eine Spielhalle – oder ein Casino – ist, warum dann nicht auch gleich Sportwetten im Betrieb anbieten? Diese Frage stellten sich die Inhaber diverser Spieletablissements im Saarland. Die Antwort kam prompt; allerdings nicht von irgendwem, sondern vom Verfassungsgerichtshof in Saarbrücken.

Es könnte alles so einfach sein. Der Platz ist vorhanden und Sportwetten beleben bekanntermaßen das Geschäft. Auch viele Betreiber klassischer Spielcasinos waren nicht abgeneigt, Wetten ins Programm aufzunehmen, um den Profit zu steigern. Hier macht ihnen jedoch nun der Verfassungsgerichtshof in Saarbrücken einen Strich durch die Rechnung. Am vergangenen Mittwoch entschied der Richter, dass Sportwetten und Casino Spiele nicht in ein und derselben Spielstätte angeboten werden dürfen.

Die Betreiberin eines Wettbüros hatte gegen das Landesverwaltungsamt geklagt, weil sie in ihren Geschäftsstellen im Saarland gleich mehrere Geldspielautomaten aufstellte. Besagtes Landesverwaltungsamt waren diese Geräte ein Dorn im Auge und es forderte die Unternehmerin auf, sie wieder zu entfernen. Kurzerhand reichte die Dame Klage ein, die jedoch nun abgewiesen wurde. Ihr Versuch, den Absatz des Glücksspielstaatsvertrags als verfassungswidrig zu erklären, der besagt, dass eben keine Sportwetten in Spielhallen – und umgekehrt – angeboten werden dürfen, schlug fehl. Somit hat die Betreiberin das Nachsehen und muss die Spielautomaten tatsächlich allesamt entfernen. Das Grundrecht der Gewerbefreiheit, auf das sich das Unternehmen außerdem berufen hatte, werden laut Auffassung des Gerichts in keiner Weise verletzt. Es ist somit verfassungskonform und kann an dieser Stelle durchgesetzt werden.

Ob es sich um einen Präzedenzfall handelt, der sich eben auch auf andere Bundesländer übertragen lässt, kann bisher noch nicht abgeschätzt werden. Sowohl das Gericht als auch das Unternehmen Saar-Toto wollten keine Angaben dazu machen, ob sich dieser Beschluss auf den Rest Deutschlands auswirken könnte. Möglicherweise kommt es dort irgendwann zu einer ganz anderen Entscheidung, sollte wieder ein Sportwettenbetreiber klagen, weil ihm Spielautomaten in seinem Betrieb gerade recht kommen. Die Klägerin jedenfalls hat nun das Urteil zu akzeptieren und wird sich gegebenenfalls eine andere Einnahmequelle suchen müssen. Nicht verboten wäre beispielsweise das Anbieten verschiedener Events, wie einem Public Viewing zur WM und EM, anderen Unterhaltungsveranstaltungen oder einem guten Service mit Speis und Trank. Aktuell sind noch keine ähnlichen Fälle bekannt geworden, doch vielen Betreibern – speziell im Saarland – dürfte dieser Entscheid ohnehin ein Lehre sein.

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