Steuer bei Spielen erhöht

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Siegen geht mit seiner Glücksspielsteuer auf ein neues Rekord-Niveau. Zumindest sieht dies die aktuelle Planung vor. Der Vorschlag der Verwaltung scheint nicht unbedingt auf taube Ohren zu stoßen, sondern findet natürlich gerade bei der Stadt als solches großen Anklang. Wenn sich die Pläne durchsetzen lassen, erwartet die Betreiber demnächst ein Steuersatz von 20 Prozent. Bisher gibt es außer Gladbeck und Mönchengladbach keine Städte mit diesem enormen Satz.

Das Ziel, die Anzahl der Spielhallen zu senken, konnte selbst mit der letzten Erhöhung des Steuersatzes nicht erreicht werden. Nun will Siegen noch eins draufsetzen und die Steuer auf 20 Prozent anheben. Schlussendlich will man die nicht aufhörende Flut an neuen Betrieben auf irgendeine Weise stoppen, und so wundert es kaum, dass die Verwaltung da ansetzt, wo es den meisten Besitzern von Spielstätten am meisten weh tut: am Geldbeutel. Verwunderlich ist insbesondere die Tatsache, dass es seit der letzten Erhöhung noch mehr Spielgeräte in Gaststätten gibt als zuvor. Der Anstieg war zwar nicht allzu drastisch, ist aber immer noch deutlich spürbar.

Allein im vergangenen Jahr wurden in etwa neun Millionen Euro verspielt – und das allein in Siegen. Die Klage diverser Betreiber gehen die letzte Steuererhöhung wurde abgewiesen. Lediglich zwei Verfahren stehen noch in der Schwebe. Die Hoffnung, dass sie gerade die letzten Betreiber durchsetzen können, kann man als schwindend gering bezeichnen. Das Verwaltungsgericht sagte dazu: „Gegen den satzungsrechtlichen Steuermaßstab bestehen keine rechtlichen Bedenken.“ Was das für die Betriebe bedeutet, kann man nur erahnen. Stören tut es sie aber offensichtlich nicht, denn bisher hat sich noch keine Spielhalle für eine Schließung entschieden. Im Gegenteil: Immer mehr Anbieter kommen hinzu, die ihre Pforten fleißig in der gesamten Stadt eröffnen. Letztlich wurde der Steuersatz bereits von diversen Gerichten anderer Städte anerkannt, so dass man daran zumindest nicht mehr rütteln kann. Und auch für die geplante Erhöhung sieht es ganz gut aus. Die Stadt hat offensichtlich nichts zu befürchten.

In der Hauptsache sollen die Spielbetriebe zwar eingedämmt werden. Wenn dies jedoch nicht funktionieren sollte, nimmt Siegen immerhin rund 190.000 Euro pro Jahr mehr ein als bislang. Auch davon kann man natürlich profitieren.

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